Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, hat in seiner Pressemitteilung vom 23. Juni 2017 über folgendes berichtet:

Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – ein guter Tag für den Datenschutz. Am 22. Juni 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung gegen Europäisches Recht verstoßen (vgl. OVG NRW, Az.: 13 B 238/17). Zur Begründung hatte das OVG ausgeführt, dass die Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 (Az.: C-203/15 und C-698/15) vereinbar sei. Die pauschale Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten fast aller Nutzer von Telefon- und Internetdiensten ab dem 01. Juli 2017 ohne einen konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen ist nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig.

Am 28. Juni 2017, reagierte die Bundesnetzagentur auf das Urteil des OVG NRW und setzte die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung aus. Damit wird die Speicherpflicht bis auf weiteres nicht durchgesetzt.

„Die Entscheidung des OVG NRW und seine Umsetzung durch die Bundesnetzagentur sind ein wichtiger Etappensieg für den Datenschutz.“, so Dr. Lutz Hasse. „Im Interesse des Schutzes der Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger werden diese nicht mehr unter Generalverdacht gestellt. Ich vertraue auf unsere Justiz, dass der hier eingeschlagene Weg weiter beschritten wird“, so Dr. Hasse zuversichtlich.